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AGB

Lieferungs- und Zahlungskonditionen

 

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ab sofort für alle Lieferungen und Leistungen. Es sei denn, dass hiervon abweichende Bedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich, hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Die Anwendung der Einheitliche Kaufgesetze einschließlich des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

1. Angebot und Preise
Sämtliche Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis- und Liefermöglichkeiten sowie Lieferfristen. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Bindefrist von Angeboten erfordert die schriftliche Bestätigung unsererseits binnen 14 Tagen. Die Preise verstehen sich ab Lager Braunschweig zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Wir sind an den vereinbarten Preis nur 4 Wochen gebunden und behalten uns vor, etwaige Erhöhungen weiter zu berechnen.

2. Annahmeverweigerung
Bei ungerechtfertigter Annahmeverweigerung sind uns die entstehenden Kosten (10% des Kaufpreises) zu ersetzen, der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. Eine ungerechtfertigte Annahmeverweigerung liegt auch vor, wenn ein Kunde wegen einer etwas längeren Lieferzeit die Ware nicht annimmt, ohne vorher den Auftrag zu stornieren. Verweigert der Kunde nach dem vorgesehenen Liefertermin und Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung können wir 10 % des Kaufpreises verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

3. Lieferfristen und Termine
Lieferfristen und Termine sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist der Kunde unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugszinsenentschädigung bis zur Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen zu fordern. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrage nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt ihm unbenommen. Teile, die kurzfristig vergriffen sind, werden automatisch als Rückstand vorgemerkt und schnellstens nachgeliefert.

4. Versand
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Bei Versand in das Ausland gelten ergänzend zu diesen Bedingungen die internationalen Lieferbedingungen entsprechend den Incoterms 1990.

5. Verpackung
Die Verpackung wird gesondert berechnet.

6. Zahlungsbedingungen und Basis der Rechnungslegung
Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen innerhalb von 30 Tagen nach Datum der Rechnung ohne Abzug fällig. Wird eine Frist von 30 Tagen überschritten, so können Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiswert der Europäischen Zentralbank dem Kunden berechnet werden. Der Basiszins beträgt 2,5 % (Stand 09.12. 1998) nach dem Diskontüberleitungsgesetz (DÜG). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und uneingeschränkt unserem Bankkonto gutgeschrieben ist.
Wird in nicht-deutscher Währung fakturiert, erfolgt die Berechnung zum Tagesbriefkurs der offiziellen Frankfurter Notierung zum Euro am Tag der Rechnungsstellung.
Bei Abweichungen von mehr als 5 % am Tage des Zahlungseingangs sind wir zu einer Nachberechnung befugt. Befindet sich der Kunde mit einer unbestrittenen oder offensichtlich unbegründet bestrittenen Forderung in Zahlungsverzug, so können wir als Teil des Verzugsschadens die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros für die Beitreibungsaufwendungen einschließlich angemessenen Erfolgshonorars mit zur Höhe entsprechender Anwaltskosten verlangen. Das gilt auch, wenn nach Erfolglosigkeit ein Rechtsanwalt zur gerichtlichen Beitreibung beauftragt wird. Die uns zustehenden Verzugszinsen sind auch für die Zeit des Einzuges durch das Inkassobüro bis zur vollständigen Zahlung des Kunden zu leisten.

7. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen einschließlich eines zu diesem Zeitpunkt etwa bestehenden Kontokorrent-Saldos bezahlt hat. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen Umfang und Lagerort der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware mitzuteilen. Bei Warenpfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir das Mieteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Erzeugnisse zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Die Forderung des Kunden nach einer Weiterveräußerung, gleichgültig ob ohne oder nach Verarbeitung, werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird so beschriebene Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns erhaltenen Waren veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Lieferpreises.
Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Mängel
Beanstandungen sind innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware zu melden. Bei berechtigten Mängelrügen können wir, nach unserer Wahl, entweder die Mängel beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurücknehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutschreiben. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schadenersatzansprüche aus irgendwelchem Grund, es sei denn, sie beruhen auf Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder es läge eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vor. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Bereits benutzte Teile, insbesondere wenn diese bereits angebaut waren, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und soweit gesetzlich zulässig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Braunschweig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.